Vorschlag zur Erhöhung der Alkoholsteuer stößt auf Ablehnung

Die Alkoholsteuer wird fürs Erste nicht erhöht. Ein entsprechender Vorschlag des wirtschaftlichen Sprechers der FDP-Fraktion, Paul Friedhoff, stößt in der schwarz-gelben Koaliton auf Ablehnung. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger bezeichnete den Vorstoß als Einzelmeinung. Auch CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich zeigte sich ablehnend.

Friedhoff hatte angeregt, in Zukunft Steuern für alkoholische Getränke in Anlehnung an deren Alkoholgehalt zu erheben. Für Getränke mit 20 % Alkoholanteil sollten Abgaben in Höhe von 20 % des Nettoverkaufspreises entrichtet werden. Bei einem Bier mit beispielsweise 5 %, wäre die Steuer entsprechend niedriger ausgefallen. 

Friedhoff hatte vorgeschlagen, die Mehreinnahmen für eine Entlastung der Luftfahrtbranche zu verwenden und die geplante Flugticket-Steuer auszusetzen. Zuvor hatte die Koalition bereits beschlossen, die Tabaksteuer zu erhöhen und im Gegenzug Unternehmen mit hohem Energiebedarf weniger durch die Ökosteuer zu belasten.

(1.11.2010)

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