Belgiens Parlamentarier bekommen Alkohol weiterhin kostenlos

In der Cafeteria des belgischen Parlaments bekommen Abgeordnete kostenlos Bier und Wein. Eine Ethikkommission hat sich dafür ausgesprochen, das zu verbieten. Der Vorschlag wurde abgelehnt.

Anlass für die Diskussion über ein Alkoholverbot war ein Streit im Parlament, bei dem ein Abgeordneter im September eine Kollegin rassistisch beleidigt hatte. In der Folge war die Ethikkommission mit dem Auftrag eingeschaltet worden, den Vorfall zu untersuchen und zu überlegen, wie man verbale Entgleisungen in Zukunft zu verhindern könnte. Die Kommission kam unter anderem zu dem Schluss, dass Alkohol nicht unbedingt förderlich für eine gepflegte Gesprächskultur sei und regte an, die kostenlose Abgabe von alkoholischen Getränken für Abgeordnete zu verbieten. In der Cafeteria des belgischen Parlaments in Brüssel gibt es Bier und Wein seit Ende der 1990er Jahre kostenlos. Die "Gratiskultur" geht laut Berichten belgischer Zeitungen auf den Abgeordneten Herman De Croo zurück. Er habe die "Freibier-Regelung" seinerzeit eingeführt, um zu verhindern, dass Volksvertreter während Parlamentsdebatten umliegende Cafés, Kneipen und Bars aufsuchen.

Das von der Ethik-Kommission angeregte Alkoholverbot wird erst mal nicht umgesetzt. Siegfried Bracke, Vorsitzender des Unterhauses, und Chefs der Fraktionen im Parlament haben den Vorstoß abgelehnt. Es gebe kein Alkoholproblem in der Volksvertretung und deshalb keinen Handlungsbedarf, so die Argumentation.

(26.1.2017)